AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SoloPort GmbH

§ 1 Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, Verkäufe und Angebote der SoloPort GmbH (nachfolgend: "wir, "uns" bzw. "SoloPort") gegenüber Verbrauchern erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Verbraucher ist eine natürliche Person, die Waren zu Zwecken käuflich erwirbt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die gegenüber der SoloPort GmbH abgegeben werden. Über den Onlineshop (www.soloport.com), per Telefon und per E-Mail.
Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen gelten nur bei individueller Vereinbarung, die von der Vertragspartei zu beweisen ist, die sich auf die abweichende Vereinbarung beruft. Vereinbarungen, die vor oder bei Abschluss des Vertrages abgeschlossen worden sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Die Produkte der SoloPort GmbH entsprechen den jeweiligen, produktspezifischen und gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen.
Der Bestellvorgang besteht aus drei Eingabeschritten. Im dritten und damit letzten Eingabeschritt hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und ggfls. zu korrigieren. Durch Anklicken der Schaltfläche "Kaufen" gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir behalten uns die Annahme vor.
Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar und enthält daher keine Zahlungsaufforderung.
Ein Vertrag kommt erst durch eine Angebotsannahme unsererseits zustande, die in der Zusendung einer Proforma-Rechnung (Vorkasse), der Übergabe an den Versand verbunden mit einer Information per E-Mail an den Kunden oder anderweitigem Kontakt per Brief, Telefax oder E-Mail erfolgen kann. Eine schriftliche Auftragsbestätigung senden wir nur auf ausdrücklichen Wunsch zu.
Etwaige telefonische Auskünfte und Beratungen von Mitarbeitern von SoloPort sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich oder in Textform bestätigt werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, aber nicht die Versand-/Lieferkosten. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung sofort mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von SoloPort ist nur mit Aktivforderungen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Kunden ist nur wegen Ansprüchen zulässig, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir für Bestellungen im Online-Shop Bezahlung bei Abholung, Vorkasse, PayPal, Kreditkartenzahlung, Klarna-Sofortüberweisung. Im Falle einer Überweisung wird die Ware erst nach erfolgter Gutschrift auf unserem Konto an den Kunden ausgeliefert (Lagerbestand vorausgesetzt).
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Gutschriften in elektronischer Form versendet werden. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Käufer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Lieferbedingungen

Die Liefer- und Versandkosten werden für jede Bestellung gesondert erhoben und richten sich nach der jeweils gültigen Liefer- und Versandkostentabelle. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die kundenseits angegebene Adresse.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Bei Lieferungen zu einem festgelegten Zeitpunkt gewährleisten wir lediglich, dass die Ware spätestens zu dem vereinbarten Zeitpunkt unser Werk verlässt (oder zur Abholung bereitsteht) und der Spediteur angewiesen wird, den vom Käufer gewünschten Liefertermin zu beachten. Der von uns beauftragte Frachtführer stellt die Ware innerhalb Deutschlands in der Regel binnen 72 Stunden dem Kunden zu.
Ein nach Tag und Uhrzeit fixer Liefertermin ("Fixtermin") bedarf einer gesonderten Vereinbarung gegen Aufpreis.
Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten wie z. B. die Angabe einer vollständigen und korrekten Lieferanschrift, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 5 Transportschäden, Mängel

Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform SoloPort gegenüber anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare Transportschäden soll sich der Kunde bei Übergabe der Sendung von der Transportperson schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.

§ 6 Selbstbelieferungsvorbehalt

Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet. Das fehlende Verschulden müssen wir beweisen.

§ 7 Mängelrechte, Haftung

Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nichts anderes vereinbart oder nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
SoloPort haftet dem Kunden gegenüber auf Schadens- und Aufwendungsersatz (i) bei Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie (ii) bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von A. § 3.1(ii) ist die Haftung von SoloPort jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung von SoloPort auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung etc.), ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von SoloPort nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter von SoloPort, die keine leitenden Angestellten sind.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An SoloPort GmbH, Bahnhofstr.88, 70794 Filderstadt

E-Mail: info@soloport.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 10 Zoll

Produkte die zur Lieferung außerhalb der EU bestellt werden, können Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von dem Kunden getragen werden; SoloPort hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, für nähere Informationen ist die örtliche Zollbehörde zu kontaktieren.

§ 11 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Dies bedeutet, dass Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Deutschland als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem der Kunde lebt, eingereicht werden können. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, genießen außerdem Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des jeweiligen Aufenthaltsstaates.
Die Vertragssprache ist deutsch.
SoloPort ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand: Februar 2024

Hinweis gem. Batteriegesetz (BattG)

Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Hinweise gemäß Elektrogesetz (ElektroG)

Alte Elektrogeräte dürfen zur Entsorgung nicht in den Hausmüll geworfen werden, sondern müssen getrennt von diesem entsorgt werden. Elektrogeräte enthalten Schadstoffe und wertvolle Ressourcen. Jeder Verbraucher ist deshalb gesetzlich verpflichtet, Elektro-Altgeräte an einer zugelassenen Sammel- oder Rücknahmestelle, zum Beispiel beim lokalen Wertstoffhof oder Recyclinghof, abzugeben. Elektro-Altgeräte werden dort kostenlos angenommen und einer umwelt- und ressourcenschonenden Verwertung zugeführt.

Unabhängig vom Kauf eines Neugerätes bieten wir die Möglichkeit, ein Elektro- bzw. ein Elektronikaltgerät, das in seiner längsten Seite nicht länger als 25 cm ist, in haushaltsüblichen Mengen an einem unserer Lagerstandorte zurückzugeben.

Beim Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes im SoloPort-Onlineshop bieten wir die Möglichkeit, ein Altgerät der gleichen Geräteart, welches im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, zurückzugeben. Bitte wenden Sie sich hierfür an unseren Kundenservice.